Die Brandmauer, eigentlich eine wirklich notwendige Sache, hat auf der politischen Bühne nur einen Zweck: Sich selbst einzumauern, sich selbst zu paralysieren und einzuengen, um ja nicht flexibel reagieren zu müssen, um Diskussionen aus dem Weg zu gehen und um ja keine Entscheidungen zu Gunsten der Bürger treffen zu müssen.
So denken die Zentralen, auf dem Boden der Tatsachen sieht es dagegen ganz anders aus:
Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als “Fehler”. Er halte den “Brandmauer-Beschluss” für falsch, sagte er dem “Spiegel”.
Er sei “unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für Nazis diejenigen sind, die mit AfD-Leuten reden”. Das sei “gefährlicher Unfug”. Auf die Frage, ob er die “Brandmauer” zur AfD einreißen wolle, sagte Räuscher: “Zu allen parlamentarisch vertretenen Parteien.”
Die “Brandmauer” schränke die CDU in Koalitionsfragen ungemein ein, so der CDU-Politiker. “Und zwar nicht, weil ich unbedingt mit der AfD koalieren will. Sondern weil alle anderen Parteien wissen, dass wir aufgrund unseres eigenen Beschlusses kaum Verhandlungsspielraum haben. So machen wir uns klein vor der SPD und den Grünen, deren Stellung wir selbst unverhältnismäßig gestärkt haben.”
Gleichzeitig spricht sich Räuscher gegen eine Koalition mit den Grünen aus. “Das ist eine schreckliche Partei, mit der die CDU möglichst nicht koalieren sollte.” Dass die Grünen Listenplätze paritätisch vergeben, sei diskriminierend, männerfeindlich und habe nichts mit Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz zu tun. “Die Grünen sind da für mich charakterlich nicht besser als die AfD.”
Wirklich eine Einzelmeinung, oder denken noch mehr CDU-Politiker im Osten ähnlich? Eins ist klar, ohne die AfD läuft auch für die CDU in den “Ostgebieten” in Zukunft überhaupt nichts mehr – es sei denn man wird Anhängsel einer neuen SED. Das aber wiederum würden die Wähler nicht mehr mitmachen. (Mit Material von dts)
